20. Januar 2018

Symposium

Jurist: „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz

Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ seien davon ausgegangen, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Foto: Pixabay.com
Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ seien davon ausgegangen, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Foto: Pixabay.com

Frankfurt am Main (idea) –  Die 2017 Ende Juni vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ verstößt gegen das Grundgesetz. Davon ist der Jurist Prof. Jörg Benedict (Rostock) überzeugt. Wie er auf einem Symposium des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie „Demo für alle“ am 20. Januar in Kelsterbach (bei Frankfurt am Main) sagte, gingen die Mütter und Väter des Grundgesetzes davon aus, dass die Ehe eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft von Mann und Frau ist. Das zeige die Rechtsgeschichte. Durch seine Entscheidung für die „Ehe für alle“ habe der Bundestag 2017 diese Auffassung außer Kraft gesetzt. Doch dafür sei eigentlich eine Grundgesetzänderung nötig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könne. Er rief die 450 Tagungsteilnehmer der Veranstaltung unter dem Motto „Öffnung der Ehe – Folgen für alle“ dazu auf, für ihre Überzeugungen einzutreten.

Skepsis im Blick auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Zugleich zeigte er sich skeptisch, dass eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein würde. Allein die Zusammensetzung des zuständigen ersten 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts lasse vermuten, dass fünf der acht Richter, die von der SPD, der FDP und von Bündnis90/Die Grünen benannt wurden, die „Ehe für alle“ bestätigen würden. Benedict hatte 2015 ein Gutachten zum Thema „Gleichgeschlechtliche Ehen“ für den Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag verfasst.

Von Beverfoerde: Kein Hass gegen Homosexuelle

Die Sprecherin der „Demo für alle“, Hedwig von Beverfoerde (Magdeburg), nannte die Ehe die Keimzelle jeder Gesellschaft. Sie bestehe aus Mann und Frau mit dem Ziel, Kinder zu bekommen und zu aufzuziehen. Daran gelte es festzuhalten. Das bedeute nicht, dass man andere Lebensformen abwerten wolle. Von Beverfoerde: „Wir haben keinen Hass gegen homosexuell empfindende Menschen. Jeder soll die Freiheit haben, im Rahmen der Gesetze sein Leben so zu gestalten, wie er es für richtig hält.“ Nach ihren Angaben haben bereits 230.000 Menschen eine Petition gegen die „Ehe für alle“ auf der internationalen Petitionsplattform „CitizenGo“ unterschrieben.

Birgit Kelle: Leihmutterschaft ist größte Ausbeutung der Frau

Auf die Folgen der „Ehe für alle“ ging die Journalistin und Publizistin Birgit Kelle ein. Mit dem Gesetz habe man durch die Hintertür auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt, weil sie gegenüber heterosexuellen Paaren nicht diskriminiert werden dürften. „Das war perfide. Wir haben nie über das Adoptionsrecht gesprochen“, sagte sie. Sie plädierte dafür, eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema zu erzwingen. Scharfe Kritik übte sie ferner an Bestrebungen, auch in Deutschland die verbotene Leihmutterschaft einzuführen. Immer mehr gleichgeschlechtliche Paare wählten diesen Weg im Ausland, um so ihren Kinderwunsch zu erfüllen. „Doch es gibt kein Recht auf ein Kind“, so Kelle. Durch die Leihmutterschaft werde der Menschenhandel wieder salonfähig gemacht. Dabei sei die Leihmutterschaft die größte Ausbeutung einer Frau. Sie werde so zum „Brutkasten“. Viel stärker als bisher müsse dabei auch das Menschenrecht des so entstandenen Kindes in den Blick genommen werden. Kelle: „Was bewirkt das in den Köpfen der Kinder, wenn sie feststellen: Meine Mama hat mich verkauft.“

Psychiater: Jedes Kind braucht Vater und Mutter

Der Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Christian Spaemann (Schalchen/Österreich), sagte, dass Kinder in ihrer Erziehung Vater und Mutter brauchten. Fehle eine dieser beiden Bezugspersonen, sei das Kindeswohl gefährdet. Er behandele in seiner Praxis immer wieder Jungen, die darüber klagten, Vater aufgewachsen zu sein. Es fehle ihnen so die Orientierung, wie man sich als Mann verhalte. Nach seinen Worten gibt es nur zwei Geschlechter – auch wenn Anhänger der Gender-Ideologie anderes behaupteten. Er warnte davor, es Jugendlichen in der Pubertät freizustellen, homosexuelle Praktiken auszuprobieren. Es komme auf diese Weise zu einer Aneignung oder Fixierung. Spaemann: „Das kann nicht im Interesse der Jugendlichen liegen.“

2.500 Teilnehmer bei Gegendemonstration in der Frankfurter Innenstadt

Eine Demonstration gegen das Symposium der „Demo für alle“ in der Frankfurter Innenstadt zählte nach Polizeiangaben bis zu 2.500 Teilnehmer. Dazu hatte ein „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt“ aufgerufen. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte bei der Kundgebung, dass man sich nicht auf dem Erfolg der Gleichstellung der „Ehe für alle" ausruhen dürfe. Die Zivilgesellschaft müsse wachsam bleiben. Im Vorfeld hatte sich der Pfarrer für gesellschaftliche Verantwortung beim Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt, Gunter Volz, hinter das Anliegen der Gegendemonstration gestellt. Die hessen-nassauische Kirche trete „schon seit vielen Jahren für die volle gesellschaftliche und kirchliche Gleichstellung homosexueller Menschen ein“, sagte er auf der Internetseite „Evangelisches Frankfurt“. Rund 140 Demonstranten blockierten zeitweise die Zufahrt zum Symposium der „Demo für alle“ in Kelsterbach.