02. Dezember 2017

§219a: Streichung oder „moderate Überarbeitung“

Grüne und SPD wollen Werbeverbot für Abtreibungen zeitnah abschaffen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: arno
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: arno

Berlin (idea) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) will eine Bundesratsinitiative starten, um das Werbeverbot für Abtreibung aufzuheben. Das berichtet der „Spiegel“ (Ausgabe 2. Dezember). Laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs wird jeder, der seines „Vermögensvorteils wegen“ eigene Dienste zur „Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ anbietet, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belangt: „Der Paragraf erschwert Frauen den Zugang zu Informationen und kriminalisiert die Ärzteschaft“, sagte Behrendt. Er schlägt dem Berliner Senat deswegen eine Bundesratsinitiative vor. Sie soll Anfang des Jahres in die Länderkammer eingebracht werden und so den politischen Druck erhöhen. Anlass für die deutschlandweit geführte Debatte ist die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel vor dem dortigen Amtsgericht zu 6.000 Euro Strafe. Sie hatte im Internet über Abtreibungsmöglichkeiten informiert und damit nach Auffassung des Gerichts gegen Paragraf 219a verstoßen.

SPD will noch vor der Weihnachtspause einen Gesetzentwurf verabschieden

Neben den Grünen sind auch die SPD und „Die Linke“ für eine Streichung des Paragrafen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete ihn als einen Relikt aus der NS-Zeit. Die SPD will nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Hannover) einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen noch vor der Weihnachtspause in ihrer Bundestagsfraktion beschließen. „Die Linke“ hat einen solchen Antrag bereits eingereicht. Die Unionsparteien sind gegen eine Streichung. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, kann sich aber eine Überarbeitung im Sinne einer klareren „Abgrenzung zwischen Werbung und Information“ vorstellen. Die FDP setzt sich für eine „moderate Änderung“ ein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Axel Gehrke rief dazu auf, das Adoptionsgesetz zu überarbeiten: „Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter, anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt.“

Hessen-nassauische Kirche: Es besteht kein Handlungsbedarf

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau antwortete auf die Frage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, ob sie für eine Beibehaltung oder für eine Streichung des Paragrafen 219a ist, sie halte sich selbstverständlich an geltende gesetzliche Regelungen: „Insofern besteht kein Handlungsbedarf beim Paragraf 219a.“ Der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen (Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck/Frankfurt am Main), Horst Rühl, teilte idea mit, dass die diakonische Beratung zum Leben umfassend sei: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist für uns von besonderem Wert. Zugleich stellen wir uns unvoreingenommen auf die Seite derer, die unerwünscht schwanger geworden sind und die sich in einer scheinbar ausweglosen Konfliktsituation befinden.“ Die Einrichtungen der Diakonie Hessen wollten Frauen und Paare „verantwortungsbewusst bei der Entscheidungsfindung unterstützen; Schwangerschaftskonfliktberatung heißt vorbehaltlose Annahme und eine ergebnisoffene Beratung.“ Die (katholische) Deutsche Bischofskonferenz hingegen hatte nach dem Hänel-Urteil geäußert, die Kirche setze sich für einen umfassenden Lebensschutz ein. Das Verbot der Werbung für Abtreibung sei daher „folgerichtig“.