19. November 2017

Chef des Bundesnachrichtendienstes

Der Migrationsdruck wird zunehmen

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Foto: picture-alliance/AP Images
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Foto: picture-alliance/AP Images

München (idea) – Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND, Pullach/Berlin), Bruno Kahl, hat vor einem steigenden Migrationsdruck auf Europa gewarnt. Er sprach bei der Hanns-Seidel-Stiftung (München) im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zur Zukunft der internationalen Ordnung“ über sicherheitspolitische Herausforderungen. Über 7,5 Milliarden Menschen lebten heute auf der Erde. Im Jahr 2030 werde die Bevölkerung vermutlich um eine weitere Milliarde angestiegen sein, sagte Kahl laut Redemanuskript. Besonders dramatisch sei die Lage in Afrika. Dort habe sich die Bevölkerung seit 1990 auf 1,26 Milliarden Menschen verdoppelt. Derzeit wachse sie jährlich um über 30 Millionen: „Es ist sehr fraglich, ob die westlichen Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen, mit dieser Dynamik überhaupt Schritt halten können.“ Zudem werde ein Zusammenhang „gerne übersehen“: „Selbst wenn es gelingen sollte, die wirtschaftliche Lage einzelner afrikanischer Staaten zu verbessern, wird dies vermutlich zunächst zu noch mehr Migration führen.“ Denn dann würden viele zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit haben, die Reise nach Europa zu finanzieren: „Weit über eine Milliarde Menschen werden künftig einen rationalen Migrationsgrund haben.“

Schafft es Europa, die Entwicklung zu beeinflussen?

Kahl unterscheidet bei Migranten drei Kategorien. Die gewaltsam Vertriebenen haben seinen Schätzungen zufolge 2016 mit einem Umfang von 65,6 Millionen den geringsten Anteil ausgemacht. Dramatisch zunehmen werde die Zahl der Umweltflüchtlinge, die künftig im dreistelligen Millionenbereich liegen könne: „Solche Zahlen deuten nicht nur künftige Migrations-, sondern auch ganz erhebliche Destabilisierungspotenziale in den betroffenen Weltregionen an.“ Zudem hätten 2016 etwa 815 Millionen Menschen als unterernährt gegolten und hinreichend Motive, das eigene Land zu verlassen. Der Migrationsdruck auf Europa werde deswegen zunehmen. Fraglich sei, ob es den europäischen Regierungen gelinge, Steuerungspotenziale aufrechtzuerhalten, beziehungsweise zu schaffen, um die Entwicklung zu beeinflussen.

Der „Islamische Staat“ wird wahrscheinlich mehr Anschläge in Europa verüben

Kahl äußerte sich auch zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Bis Juli 2017 seien mehr als 940 deutsche Islamisten sowie Islamisten aus Deutschland in die syrischen und irakischen Kampfgebiete gezogen. Etwa ein Drittel sei wieder in der Bundesrepublik. Von einigen Heimkehrern dürften „massive Gefahren“ ausgehen. Weil der IS im Nahen Osten erheblich zurückgedrängt worden sei, könnte es Kahl zufolge zu mehr Anschlägen in Europa kommen, um die Handlungsfähigkeit des IS nachzuweisen.

Russland ist eine potenzielle Gefahr

Ferner warnte Kahl vor Russland: „Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland heute eine potenzielle Gefahr.“ Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verhältnis zu dem Staat unter Präsident Wladimir Putin bessern werde. Kahl rief am Ende seines Vortrags dazu auf, wachsam zu sein. Deutschland müsse bereit sein, in die Sicherheit zu investieren: „Der Friede in Europa ist keine Selbstverständlichkeit, sondern er und die ihn tragende Ordnung müssen immer wieder neu errungen werden.“