22. Januar 2018

Bolivien

Regierung zieht umstrittenes Gesetz zurück

Der Präsident Boliviens Evo Morales. Foto: picture-alliance/AP Photo
Der Präsident Boliviens Evo Morales. Foto: picture-alliance/AP Photo

Sucre (idea) – Boliviens Präsident Evo Morales hat ein auch von Christen scharf kritisiertes Gesetz zurückgezogen und Korrekturen angekündigt. Zum Hintergrund: Die sozialistische Regierung hatte ein Strafgesetzbuch erlassen, das 2019 in Kraft treten sollte. Demzufolge hätte sich auch jeder strafbar gemacht, „der Menschen rekrutiert, transportiert, der Freiheit beraubt und mit dem Ziel empfängt, an einem bewaffneten Konflikt oder an einer religiösen Organisation teilzunehmen“. Gegen das Gesetzbuch hatten viele Bürger protestiert, und die Evangelische Allianz des Landes hatte zu einem Fasten- und Gebetstag am 21. Januar aufgerufen. Morales teilte über Twitter mit, dass er das neue die Gesetzesänderung aufgehoben habe, um „Verwirrung“ zu vermeiden.

Der Gebetstag hat gewirkt

In einer Stellungnahme vor dem Gebetstag hatte sich die Evangelische Allianz des Landes „höchst beunruhigt“ gezeigt. Das Gesetz sei „ungenau, mehrdeutig, schlecht geschrieben, widersprüchlich und kann staatlichen Missbrauch hervorrufen“. Der evangelikale Dachverband kritisierte zudem, dass die Bürger nicht ausreichend in die Entwicklung des Gesetzes eingebunden worden seien. Der Personalleiter für Amerika des Missionswerks DMG interpersonal, Simon Bohn (Sinsheim), begrüßte die Entscheidung des Präsidenten. Der Gebetstag und die Proteste hätten Wirkung gezeigt, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Text sei so formuliert gewesen, dass bei entsprechender Auslegung eine starke Einschränkung der Religionsfreiheit und bei einem Verstoß bis zu zwölf Jahre Haft gedroht hätten. Von den 10,9 Millionen Einwohnern Boliviens sind 77 Prozent Katholiken und 16 Prozent Protestanten.