RÜCKTRITT

Kirchenvertreter zollen Wulff Respekt

Berlin/Düsseldorf/Freiburg (idea) – Mit Respekt haben Vertreter aus Kirche und Politik auf den Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten reagiert. Mit der Entscheidung, die Wulff am 17. Februar im Berliner Schloss Bellevue bekanntgab, zog er die Konsequenz aus wochenlangen Vorwürfen; zudem hatte die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar beantragt, Wulffs Immunität aufzuheben, um ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und -gewährung einleiten zu können.

Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider (Düsseldorf) bezeichnete Wulffs Schritt als „folgerichtig und befreiend“. Er verschaffe ihm die notwendige Freiheit, mit den Vorwürfen und deren Überprüfung angemessen umzugehen. So gewinne das Amt an der Spitze des Staates seine Gestaltungsmöglichkeiten zurück. Die Frage nach Schuld oder Unschuld sei damit jedoch nicht beantwortet, betonte Schneider. Dies zu klären, sei Aufgabe der Justiz. Der Ratsvorsitzende würdigte Wulffs Engagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dazu habe auch dessen Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen gehört, „bei der er deutlich gemacht hat, dass der Islam durch die vielen Menschen muslimischen Glaubens, die heute in Deutschland leben, selbstverständlich zu unserem Land und unserer Lebenswirklichkeit gehört“. Dass er bei einem Staatsbesuch in der Türkei gleichermaßen die Zugehörigkeit des Christentums zu diesem Land betont habe, „war ein wichtiges Zeichen für die Christinnen und Christen in der Türkei, denen Rechte der Glaubensfreiheit nach wie vor verwehrt sind“, so Schneider.

Losung: „Wohl dem, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn“

Wie er weiter erklärte, gelte das biblische Losungswort der Herrnhuter Brüdergemeine für diesen Tag „Wohl dem, der seine Hoffnung setzt auf den Herrn“ (Psalm 40,5), nicht nur für den zurückgetretenen Bundespräsidenten und seine Familie, sondern für ganz Deutschland: „Es macht nämlich deutlich, dass es in allen politischen Erwägungen und notwendigen Auseinandersetzungen eine Orientierung an Gottes Wort, an seinem Recht und seiner Gerechtigkeit gibt, die eine Wohltat für die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker und für unser Land sind.“

Bischofskonferenz: Den Kirchen stets mit Wohlwollen begegnet

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg), dankte Wulff für seinen vielfältigen Einsatz zum Wohl Deutschlands. Als Bundespräsident sei der Katholik Wulff „den christlichen Kirchen stets mit Interesse und Wohlwollen begegnet“. Er habe Papst Benedikt XVI. nach Deutschland eingeladen und ihn mit großer Warmherzigkeit aufgenommen. Wulff persönlich und seiner ganzen Familie wünscht Zollitsch „die Kraft und Unterstützung, die nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und der heutigen Entscheidung menschlich nötig sind“.

Allianzvorsitzender: Wulffs Krisenmanagement war unprofessionell

Der Rücktritt des Bundespräsidenten sei „leider unvermeidlich“ gewesen, erklärte der Präses des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbands (Vereinigung Landeskirchlicher Gemeinschaften) und ehrenamtliche Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener (Kassel), gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. „Herr Wulff hat sich in zu viele Situationen begeben, die daran zweifeln lassen, ob er sein Amt wirklich unabhängig und fern jeglicher persönlichen Vorteilsnahme weiter würde wahrnehmen können.“ Alles andere als professionell sei auch das Krisenmanagement seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe gewesen. Diener: „Die mit diesem ersten Amt im Staate verbundene Vorbildfunktion hat der nun zurückgetretene Bundespräsident meines Erachtens falsch eingeschätzt.“ Doch auch die Rolle der Medien - „allen voran der Bild-Zeitung“ - bleibe undurchsichtig. Diener würdigte, dass Wulff sich deutlich für Integration und gegen Rechtsextremismus in Deutschland eingesetzt habe. „Nicht zuletzt bin ich ihm bleibend dankbar, dass er sich auch nicht gescheut hat, seine Verwurzelung im christlichen Glauben öffentlich mit einzubringen und dass er christliche Organisationen, wie etwa ProChrist, auch gegen Widerstand, unterstützt hat.“

Rüß: Neu über Notwendigkeit von Vorbildern nachdenken

Der Vorsitzende der theologisch konservativen Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), würdigte Wulffs Entscheidung. Mögliches eigenes Fehlverhalten, aber auch „der unverhältnismäßig intensive Dauerbeschuss zahlreicher Medien mit der Folge des Verlustes von Vertrauen“ habe diesen Schritt notwendig gemacht, erklärte er auf Anfrage von idea. Dass sich das Präsidentenehepaar durch die Art der Berichterstattung persönlich verletzt fühle, könne man nachvollziehen. Nach Ansicht von Rüß muss in der Gesellschaft neu und verstärkt über die Notwendigkeit und Grenzen einer Vorbildfunktion sowie das Leben nach den Geboten und der Vergebung Gottes nachgedacht werden.

Hannoverscher Landesbischof schreibt an Familie Wulff

Der 52-jährige Wulff war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident von Niedersachsen. Der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in dem Bundesland, der hannoversche Landesbischof Ralf Meister (Hannover), erklärte zum Rücktritt des Bundespräsidenten, er zolle Wulff Respekt. Die Frage nach Schuld oder Unschuld werde die Justiz klären. Für Christen gelte jedoch, „dass vor Gott die Anerkennung eines Menschen unabhängig von seinen Verdiensten und eigenen Fehlern ist“. Er habe dies der Familie Wulff in einem persönlichen Brief geschrieben, so Meister. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber (Wolfenbüttel) bezeichnete Wulffs Rücktritt als konsequent. Er dankte ihm für sein Bemühen, die Integration von Menschen anderer Herkunft, Kultur und Religion in Deutschland zu fördern. Dies bleibe eine wichtige Zukunftsaufgabe. Weber amtiert auch als Catholica-Beauftragter der VELKD und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. Auch der Vorsitzende der Nordelbischen Kirchenleitung, Bischof Gerhard Ulrich (Schleswig), zollte Wulff Respekt. Der Rücktritt sei „ein klarer und notwendiger Schritt, um das Amt zu schützen“. Wulff habe erkannt, dass das Land einen Präsidenten benötige, „der seine ganze Kraft dem Amt widmen kann“, so Ulrich, der auch als Leitender Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) amtiert. Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung (Darmstadt) nannte den Rücktritt des Bundespräsidenten „letztlich unvermeidlich“.

Zentralrat der Muslime: Eingeschlagenen Weg der Integration fortsetzen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, zeigte sich zuversichtlich, dass der Nachfolger von Bundespräsident Christian Wulff das Thema Integration weiter voranbringen werde. „Ich bin sicher, dass der eingeschlagene Weg der Integration durch den neuen Bundespräsidenten fortgesetzt wird, und ich setze darauf, dass dieser dann auch für alle Deutschen sprechen wird, also auch für Muslime“, zitiert die „Rheinische Post“ (Düsseldorf) Mazyek.

Kommunismus-Opfer für Gauck als Bundespräsidenten

Über die Nachfolge wollen die Spitzen von Union und FDP am 18. Februar beraten. Sie streben einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen an. Grundsätzlich befürwortet dies auch die Fraktion der Linken; sie lehnt aber den früheren Kandidaten Joachim Gauck ab. Der evangelische Pfarrer und ehemalige Leiter Stasi-Unterlagen-Behörde war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wulff knapp unterlegen. Für Gauck spricht sich die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) aus. Gauck stehe in vieler Hinsicht über den Parteien und könne daher in hohem Maße integrierend wirken. Er würde die angeschlagene Autorität des Amtes nicht nur schnell wiederherstellen, sondern wahrscheinlich noch stärken, ist der UOKG-Vorsitzende Rainer Wagner überzeugt. Der Prediger leitet die Evangelische Stadtmission in Neustadt (Weinstraße) und war selbst wegen versuchter DDR-Flucht eineinhalb Jahre inhaftiert.

Wulff: Stets rechtlich korrekt verhalten

Wulff hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass Deutschland einen Bundespräsidenten brauche, „der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird“. Nach den Vorwürfen der letzten Wochen sei dies „nachhaltig beeinträchtigt“. Er wolle den Weg für einen Nachfolger „zügig freimachen“. Wulff betonte jedoch, sich in seinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten zu haben. Er sei überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn „zu einer vollständigen Entlastung führen wird“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie habe die Erklärung mit „tiefem Respekt und großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Wulff und seine Frau Bettina hätten Deutschland im In- und Ausland würdig vertreten, wofür beiden Dank gebühre. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dankte Wulff für seine Arbeit, unter anderem seinen Einsatz für „die Rechte von Christen in anderen Ländern“.

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