Mittwoch • 23. Mai

Politik

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder (dritter v. l.) bei der Kundgebung in Nürnberg. Foto: Open Doors/Martin Lehmeyer

Bundesregierung setzt Beauftragten für Religionsfreiheit ein

Die Bundesregierung wird einen Beauftragten für Religionsfreiheit einsetzen. Das hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, bei einer Kundgebung der Evangelischen Allianz Nürnberg angekündigt. … mehr »6

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Foto: Maximilian König

Spahn kritisiert Gegner des Werbeverbots für Abtreibung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Gegner des Werbeverbots für Abtreibungen kritisiert. SPD, „Die Linke“, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wollen den Paragrafen 219a StGB streichen oder entschärfen. Die CDU/CSU lehnt dies ab. … mehr »12

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Foto: picturealliance/ZUMAPRESS.com

Gehört der Islam zu Deutschland?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am 16. März in der Bild-Zeitung erklärt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Islam der Deutschen Evangelischen Allianz, Reinhold Strähler, nimmt dazu gegenüber idea Stellung. … mehr »60

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, hat ihren umstrittenen Tweet mittlerweile gelöscht. Screenshots: YouTube/Eva Högl/Twitter.com

SPD-Fraktionsvize nennt Lebensschützer „widerlich“

Auf scharfe Kritik in der CDU/CSU sind Äußerungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Eva Högl, gegen Lebensrechtler gestoßen. Anlass ist der Streit um eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen. … mehr »25

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt ihren Amtseid ab vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Foto: picture-alliance/Gregor Fischer/dpa

Kanzlerin und zwölf Minister vertrauen auf Gottes Hilfe

Beim Amtseid vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am 14. März sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie acht Minister und vier Ministerinnen von CDU/CSU und SPD im Parlament die religiöse Zusatzformel „So wahr mir Gott helfe“. … mehr »19

Neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung ist katholisch

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Damit löst der Katholik die evangelische SPD-Politikerin Iris Gleicke ab. … mehr »1

Vor dem Amtsgericht Gießen forderten Demonstranten am 24. November 2017 die Abschaffung des Paragrafen 219a. Foto: idea/Gitt

SPD zieht umstrittenen Gesetzentwurf zurück

Die SPD wird ihren umstrittenen Antrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nun doch nicht im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen. Das bestätigten SPD-Fraktionskreise auf Anfrage von idea. … mehr »10

Mit christlichen Werten gegen Rechtspopulismus

Der neu gegründete Landesverband Nord der „Christen in der AfD“ will „christliche und konservativen Werte in der Partei so stark vertreten, dass da kein Platz für Rechtspopulismus ist“. Das sagte der neu gewählte Sprecher des Landesverbandes, der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, idea. … mehr »0

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Foto: Staatskanzlei MV/Susie Knoll

Die Debatte über Integration muss ehrlicher geführt werden

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich selbstkritisch zum Umgang ihrer Partei mit der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. … mehr »36

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg. Foto: Markus Hammes

Streit zwischen Union und SPD verschärft sich

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist noch nicht unterschrieben, da wird der Streit über die mögliche Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibung zwischen den künftigen Partnern heftiger. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, wirft der SPD „stilloses“ Verhalten vor. … mehr »17

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