Menschenrechte im Iran nicht auf Altar der Atompolitik opfern
Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin warnt, Zugeständnisse bei Verhandlungen könnten religiöse Minderheiten gefährden. Foto: PR
Stuttgart (idea) – Die Rechte religiöser Minderheiten im Iran dürfen nicht auf dem Altar der Atompolitik geopfert werden. Das forderte der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin (Frankfurt am Main), am 24. Januar vor Journalisten in Stuttgart.
Er befürchtet, dass der Westen über Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen könnte, wenn sich die Islamische Republik bei der Kontrolle ihrer Atomforschung verhandlungsbereit zeige. Die IGFM erwarte von der EU und auch von Deutschland, nachdrücklich auf der Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen zu bestehen. So habe der Iran den Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, und doch würden religiöse Minderheiten diskriminiert. Betroffen seien vor allem ehemalige Muslime, die ihre Religion gewechselt haben oder sich als Atheisten bezeichnen, sowie Baha’i und Sufis. Laut Lessenthin gesteht die Islamische Republik zwar den traditionellen Kirchen ein Existenzrecht zu, doch werde Muslimen, die ihren Glauben wechseln, und „Ketzern“ das Lebensrecht abgesprochen. Christliche Konvertiten müssten sich heimlich in Hausgemeinden treffen. Die IGFM schätzt, dass es sich um mehrere Tausend Personen handelt. Einschüchterungen und Drohungen nähmen deutlich zu.
Zum Tode verurteilter Pastor wird kriminalisiert
Internationales Aufsehen erregt der Fall des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani. Der 35-jährige Leiter einer rund 400 Mitglieder zählenden Untergrundgemeinde wurde wegen „Abfalls vom Islam“ und „Verbreitung nichtislamischer Lehren“ zum Tod durch den Strang verurteilt. Das am 22. September 2010 von einem Revolutionsgericht verhängte Urteil sei dank internationaler Proteste noch nicht vollstreckt, so Lessenthin. In einem zweiten Prozess werde Nadarkhani Zuhälterei und finanzielle Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Offensichtlich hofften die Behörden, die weltweite Solidarität mit dem Pastor einzudämmen, wenn sie ihn kriminalisieren. Die IGFM habe mehr als 20.000 Unterschriften für seine Freilassung gesammelt. Für Nadarkhani setzen sich auch unter anderen US-Außenministerin Hillary Clinton, der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), sowie die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein. Von den 74,2 Millionen Einwohnern Irans sind 99 Prozent Muslime. Die Zahl der Konvertiten zum christlichen Glauben wird auf 250.000 geschätzt. Ferner gibt es bis zu 150.000 meist orthodoxe armenische und assyrische Christen.
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