Katholische Unternehmer: Mehr Arbeitsanreize für Arbeitslose
Die BKU-Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete, Marie-Luise Dött. Foto: PR
Oberhausen (idea) - Als Alternative zu Hartz IV schlägt der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) ein „aktivierendes Grundeinkommen“ mit zusätzlichen Anreizen zur Arbeitsaufnahme vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt und der Politik aufgetragen, sie bis zum 1. Januar 2011 zu ändern.
Betroffen sind etwa 6,7 Millionen Bürger, darunter 1,7 Millionen Kinder. Der BKU-Vorschlag, den die Bundesvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (Oberhausen) am 9. Februar in einer Pressemitteilung vorstellte, sieht vor, Bezieher von Arbeitslosengeld II wählen zu lassen. Sie könnten entweder Leistungen im bisherigen Umfang erhalten oder ohne Bedarfsprüfung ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen von monatlich 447 Euro bekommen, das sie mit eigener Arbeit aufstocken könnten. Wer sich für dieses „aktivierende Grundeinkommen“ entscheide, dürfe ohne jeglichen Abzug weitere 220 Euro hinzuverdienen. Kinder sollten jeden Monat 400 Euro ausbezahlt sowie einen Gutschein zur Abdeckung des Erziehungs-, Betreuungs- und Ausbildungsbedarfes in Höhe von 210 Euro monatlich bekommen. Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält zur Zeit monatlich 359 Euro für Essen, Kleidung und andere alltägliche Ausgaben sowie zusätzlich Wohnkosten, insgesamt etwa 660 Euro. Anders als im Modell des „aktivierenden Grundeinkommens“ werden bei der Ermittlung des Bedarfs etwaige Ersparnisse oder mietfreies Wohnen bei Bekannten berücksichtigt. Laut Dött orientiert sich das BKU-Modell an der katholischen Soziallehre, wonach jedes Mitglied der Gesellschaft Anspruch auf das soziokulturelle Existenzminimum hat. Es umfasst neben Ernährung, Kleidung und Wohnung auch die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben. Die Idee eines „aktivierenden Grundeinkommens“ wahre aber besser als Hartz IV das Lohnabstandsgebot und biete mehr Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, sich Schritt für Schritt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, so Frau Dött.
Evangelische Arbeitskreis nennt keine Zahlen
Der Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU) äußere sich nicht zu tagespolitischen Fragen, sagte sein Geschäftsführer Stefan Klinghardt (Karlsruhe), gegenüber idea. So wie man in der Vergangenheit keine Vorschläge für angemessene Renten oder Managergehälter gemacht habe, werde man auch keine Zahlen zum Existenzminimum präsentieren. Der AEU beteilige sich an der Gestaltung der Gesellschaftsordnung, indem er bei wirtschafts- und sozialethischen Fragen zur kirchlichen Meinungsbildung beitrage.
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