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Politikwissenschaftler Patzelt
03. Oktober 2017

Regierung ist selber schuld, dass die AfD im Bundestag sitzt

Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“. Screenshot: ZDF
Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“. Screenshot: ZDF

Berlin (idea) – Durch Deutschland ziehen sich kulturelle Spaltungen, die sich im Bundestagswahlergebnis und in dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag widerspiegeln. Davon ist der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt (Dresden) überzeugt. Die Parteien seien zu arrogant gewesen und hätten den Widerstand gezüchtet, der jetzt insbesondere die CDU sehr gedemütigt habe, sagte Patzelt in der ZDF-Sendung „Peter Hahne“. Die CDU etwa habe sich immer weniger bemüht, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sie zu integrieren. Stattdessen habe man sie im Stich gelassen. Wer nicht mehr im „Mainstream“ habe mitschwimmen wollen, sei als dumm oder rassistisch erklärt worden. Das Wahlergebnis sei die Quittung dafür. Ein Beispiel sei die Flüchtlingsfrage. So habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Rede gesagt, wer sich über die Zuwanderung Sorgen mache, sei jemand, der Kälte und Hass im Herzen trage. In der AfD komme nun viel Unzufriedenheit der Bürger zusammen. Patzelt – er ist Mitglied der CDU – warnte vor „Kindereien“ im Umgang mit der AfD – etwa in der Frage, wo die AfD-Fraktion im Bundestag sitzen solle: „Sie ist eine rechte Partei und folglich muss sie da sitzen, wo seit der Französischen Revolution rechte Parteien sitzen. Und wenn das im Deutschen Bundestag genau vor der Regierungsbank ist, dann ist das so.“ Die Regierung sei selber schuld, dass die AfD im Parlament sitze und deswegen solle sie ihre eigenen Versäumnisse nun ausbaden.

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Chefredakteur des „Cicero“: Die Wahl war ein Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik

Der Verleger und Chefredakteur des Magazins „Cicero“, Christoph Schwennicke (Berlin), bezeichnete die Wahl als ein Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik. Der „Kontrollverlust“ vom Herbst 2015 bis Frühjahr 2016 habe viele gestört. Er könne in dem Zusammenhang das Argument nicht mehr ertragen, dass gerade in den Gegenden der Widerstand gegen Flüchtlinge am größten sei, in denen nur wenige Asylbewerber lebten: „Ich kann auch für ein Tempolimit sein, ohne ein Auto zu haben.“ Es sei das gute Recht von Menschen, ihre Meinung auszudrücken. Den Vorwurf, die Medien hätten durch eine häufige Berichterstattung die AfD erst so groß gemacht, lehnte Schwennicke ab. Da werde Ursache und Wirkung verkannt. Die Bürger hätten Interesse an den Positionen der AfD gehabt. Nun werde stattdessen der Bote für eine Botschaft verdroschen, die aus der Zuschauerschaft gekommen sei.

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