Allianzkonferenz
04. August 2013

Wo die Grenzen des Abhörens liegen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Foto: idea/kairospress
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Foto: idea/kairospress

Bad Blankenburg (idea) – Freiheit kann auch bedeuten, Eingrenzungen akzeptieren zu müssen. Das betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am 4. August bei der Glaubenskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz in Bad Blankenburg (Thüringen). Hintergrund ist die Debatte darum, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) möglicherweise auch Telefonate in Deutschland abhört. „Natürlich will ich nicht abgehört werden“, erklärte Kauder, „aber ich will auch nicht, dass Leute, die in Deutschland bewusst etwas zerstören wollen, alle Kommunikationsmittel nutzen können, weil sie wissen, dass niemand etwas mitbekommt.“ Die sogenannte Sauerland-Gruppe etwa, die 2007 Anschläge in Deutschland geplant hatte, sei nur durch Hinweise des US-Geheimdienstes entdeckt worden. Auch wenn Deutsche im Ausland entführt würden, sei man dankbar, wenn man Hinweise von anderen Geheimdiensten bekomme, sagte er weiter. Trotzdem gelte, dass in Deutschland niemand gegen Gesetze verstoßen darf – „auch die USA nicht“. Deswegen dürften Telefonate hierzulande nur mit einer speziellen Genehmigung abgehört werden. Viele Telefongespräche würden heutzutage allerdings über andere Länder umgeleitet. Wenn dort etwas aufgezeichnet oder abgehört werde, habe die deutsche Regierung keine Handhabe.

Freiheit verpflichtet!

Wie Kauder weiter sagte, verpflichtet Freiheit auch, denen beizustehen, die es schwerer haben. Das gelte sowohl im eigenen Land als auch weltweit, erklärte der Politiker. Kauder verteidigte in diesem Zusammenhang sowohl das Betreuungsgeld für Eltern als auch Investitionen in die Ganztagsbetreuung von Kindern. Aufgabe der Politik sei es, Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten könnten. Dazu brauchten sie Wahlfreiheit. Auch bei der sozialen Unterstützung von Menschen müsse es aus seiner Sicht das Ziel sein, dass der einzelne wieder aus eigener Kraft vorankomme. Eine dauerhafte staatliche Alimentierung habe nichts mit Würde und auch nichts mit Freiheit zu tun.

Aus welchen Motiven handelt „Boko Haram“?

Kauder rief die Teilnehmer der Konferenz auch dazu auf, sich für die Religionsfreiheit in aller Welt einzusetzen. Christen seien nach wie vor die am stärksten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft der Welt. Besonders schwierig sei die Lage in Ländern wie Nordkorea oder Saudi-Arabien, wo schon das Mitführen einer Bibel eine Straftat sei. In Pakistan sei jetzt eine Christin aufgrund des dort geltenden Blasphemiegesetzes wegen angeblicher Beleidigung des Islam zum Tode verurteilt worden. Nächste Woche habe er mit dem pakistanischen Botschafter in Deutschland deswegen ein Gespräch. Auch in Afrika spitze sich die Lage in einigen Regionen zu. Als Beispiel nannte Kauder Nigeria, wo die islamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ (Alles Westliche ist Sünde) immer wieder Anschläge verübt. Allerdings sei er sich nicht sicher, so Kauder, ob diese Gruppierung tatsächlich aus religiösen Motiven handelt oder lediglich aus „Geldgier und Machtinteressen“.

Europa ist mehr als Euro und Cent

Wie Kauder betonte, gilt die Religionsfreiheit für alle Religionsgemeinschaften. Deshalb sei es selbstverständlich, dass Muslime in Deutschland im Rahmen der geltenden Gesetze Moscheen bauen dürften. Umgekehrt erwarte man etwa von der Türkei, die eine Mitgliedschaft in der EU anstrebe, dass Christen dann auch dort Kirchen bauen dürften. Wenn die Türkei nicht bereit sei, diese Religionsfreiheit zu gewährleisten, könne sie wirtschaftlich noch so erfolgreich sein: „Dann ist sie meilenweit entfernt von dem Europa, wie wir es verstehen.“ Denn Europa sei mehr als Euro und Cent, sondern eine Werte- und Schicksalsgemeinschaft. In der Türkei werde ein Umdenken stattfinden, wenn deutsche Urlauber deutlich machten, dass sie ihren nächsten Besuch davon abhängig machen, ob sie vor Ort Gottesdienste besuchen können, so Kauder weiter. Die Allianzkonferenz fand vom 31. Juli bis 4. August unter dem Thema „Freiheit – Ich bin so frei!“ in Bad Blankenburg statt.

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2 Kommentare

milanvor 1 Jahr und 77 Tagen

Herr Kauder, Ihre Worte mögen ja durchaus ersthaft gemeint sein. Der Inhalt läss aber Fragen zu, die Kenntnisse der Bibel betreffend. Sie lehrt z.B. nicht, andere Religionen zu fördern. Von Freude, Frieden, Eierkuchen steht nichts in der Schrift. Als "christliche" Partei und Minister sollten Sie christlichen Positionen vertreten. Die Muslime machen es Ihnen vor. Die proklamieren ungestraft die Vernichtung Israels und aller Ungläubigen. Oh ja, noch alle, aber immer mehr und immer öfter. Zur Wahlpropaganda ist die Bühne in Bad Blankenburg doch wohl zu schade. Zu Ihrer Information: der Islam ist eine Religion, die zu Hass und Vernichtung aufruft. Was die Deutschen fälschlicherweise als Gotteskrieger bezeichnen, ist eine politico-religiöse Ansammlung von blutrünstigen MORDBRENNERN. Nicht zu wissen, welches die Beweggründe von BOKO HARAM sind, darf schlicht als Naivität bezeichnet werden oder auch als politische Verdummung. Die Türkei in der Römischen EU ist entweder der Anfang oder der Fortschritt des Untergangs. Die wenigen Kräfte der Türkei, die die Laizität anstreben, werden niedergeknüppelt. Als Prophet für Veränderung rufe ich Ihnen zu: lesen Sie die Offenbarung des Auferstandenen durch seinen Lieblingsjünger, damit Sie etwas über die zukünftige Drangsal erfahren, die Ihresgleichen nach Europa einlädt und bereits finanziell unterstützt. Sollte man von Politikern nicht ein wenig Weitsicht erwarten dürfen?

milanvor 1 Jahr und 77 Tagen

Vielleicht ist gerade dies der richtige Moment darauf hinzuweisen, dass unser Gott allmächtig, allgegenwärtig und allwissend ist. ER sieht und hört alles, was jeder einelne tut und spricht, die totale Überwachung also. Nur eben, dass unser Gott nicht nur sehr diskret ist und dieses Wissen wohlweisslich für sich behält. In Ausnahmefällen aber teilt ER aber auch das eine oder andere seinen treuen Mitarbeitern mit, sei es um Schaden abzuwenden von der Gemeinschaft oder um jemanden der Sünde zu überführen, was Umkehr bewirken soll, also zum Wohl des einzelnen. Wenngleich ein Christ nichts zu verbergen hat bzw. haben sollte, ist die Wahrung des persönlichen Bereichs zu sichern. Vergessen wir eines nicht: Wissen weckt Begierden! Begierden sind die Vorstufe zur aktiven Sünde. Wer Begierden in Gedanken nachgeht sündigt bereits gemäß Jeshuas Aussagen. Wir sehen einmal mehr, wie verfänglich das Schnüffeln, aus welchem Grund auch immer, sein kann und zwar für jeden Beteiligten. Herr Snowden hat die Zivilcourage aufgebracht, dieses System zu denunzieren. Die Krallen des Systems sind aufs äußerste gewetzt. Pentagon und Weißes Haus bis aufs Blut gereizt. Parteiübergreifend scheint man einer Meinung zu sein und die betroffenen Staaten schweigen mehr oder weniger, weil sie nicht noch mehr offenbaren wollen, was hinter den Kulissen geschoben wird. Dass man die globale Welt um jeden Preis will, birgt enorme Gefahren und ein nicht kalkulierbares Machtpotenzial von dem man nicht unbedingt weiss, in wessen Händen es überhaupt liegt. Da kann der Feind mitunter weniger gefährlich sein als der Freund. Traue niemandem, der dir die ZÄHNE zeigt, insbesondere wenn er dabei lächelt. Ahmadinedjad war auch so ein lächelnder Typ und sein Nachfolger ist es nicht minder. Die Bibel warnt nicht von ungefähr: verflucht sei, wer sich auf Menschen verlässt. Deshalb prüfe ein jeder anhand der Bibel, was er hört und liest, auch meine Zeilen.

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