Steueroasen
06. April 2013

„Ausdruck struktureller Sünde“

Der Politikwissenschaftler Markus Meinzer war auch Redner beim
Der Politikwissenschaftler Markus Meinzer war auch Redner beim "Kongress christlicher Führungskräfte" im Januar in Leipzig. Foto: idea/Pletz

Marburg (idea) - Die so genannte „Offshore-Leaks“-Affäre hat die geheimen Geschäfte der Eigentümer von Tausenden Briefkastenfirmen in zahlreichen Steueroasen der gesamten Welt ans Licht gebracht. Wie beurteilen christliche Experten die bekannt gewordenen Praktiken? „Für mich ist dieses ganze System ein Ausdruck struktureller Sünde“, sagte ein Analyst des Internationalen Sekretariats des Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit), Markus Meinzer (Marburg), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. „Denn dieses System gibt Eliten systematisch die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen.“ Das geschehe, wie die Daten zeigten, im globalen Maßstab. Meinzer betonte: „Diese Eliten bedienen sich einer weltweiten Geheimhaltungsindustrie und verabschieden sich dauerhaft finanziell aus ihren eigenen Ländern. Am Gemeinwesen beteiligen sie sich dementsprechend nicht mehr. Damit hat sich die Sünde in den Strukturen verfestigt.“ Der 34-jährige Politikwissenschaftler, der Mitglied der Christus-Treff-Gemeinde in Marburg ist, hatte einige aufgearbeitete Rechercheergebnisse der Offshore-Leaks-Daten einsehen können. Über ein Jahr hatten mehr als 80 Journalisten aus aller Welt die Unterlagen elektronisch ausgewertet. Diese umfassen rund 2,5 Millionen Dokumente, rund 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern sollen dort aufgelistet sein. Die Daten waren der Organisation „Internationales Konsortium investigativer Journalisten“ (Washington) zugespielt worden.

Undurchschaubarkeit ist gewollt

Meinzer, der sich seit Jahren mit Steueroasen beschäftigt, hält die Auswertung für gerechtfertigt. Zwar könne man auf der Grundlage der Daten nicht unbedingt auf ein gesetzwidriges Verhalten schließen, da Steueroasen auch legitime Geschäfte ermöglichten: „Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass man sich dieser Strukturen bedient, wenn man nichts zu verbergen hätte. Es gibt wenig legitime Gründe, die diese Strukturen rechtfertigen.“ Es herrsche eine bewusste Undurchschaubarkeit. Der Experte: „Viele westliche Staaten sind sehr darum bemüht, dass hier keine Daten verfügbar gemacht werden.“ Meinzer vertritt die Meinung, dass global agierende Konzerne im Vergleich zu ihren mittelständischen Konkurrenten weltweit – aber vor allem in Entwicklungsländern – zu wenig Steuern zahlen. Dies geschehe, indem sie ihre Gewinne in Staaten mit niedrigen Steuersätzen verschöben und die Verluste in Westeuropa erklärten. Es müsse eine Umkehr zu einem Konzept einer Besteuerung von Konzernen als einer Einheit stattfinden. Gewinne und Umsätze eines internationalen Konzerns sollten länderweise aufgeschlüsselt werden und die Steuerbasis darauf nach dem Anteil an Arbeitsplätzen, eingesetztem Kapital und Umsätzen auf die Länder verteilt werden, in denen das Unternehmen tätig sei.

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