Sonntag • 20. August
Volker Kauder
30. Juli 2017

Unionsparteien drängen auf Beauftragten für Religionsfreiheit

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz. Foto: idea/kwerk.eu
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auf der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz. Foto: idea/kwerk.eu

Bad Blankenburg (idea) – Die CDU/CSU wird in der nächsten Legislaturperiode darauf drängen, dass die Bundesregierung einen Beauftragten für Religionsfreiheit beruft. Das hat der Vorsitzende ihrer Fraktion, Volker Kauder, angekündigt. Er sprach auf der Jahreskonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz, die am 30. Juli nach fünftägiger Dauer im thüringischen Bad Blankenburg zu Ende ging. Die EU habe bereits einen Sonderbeauftragten für diese Aufgabe. Kauder plädierte dafür, Staaten immer wieder darauf anzusprechen, wenn sie die Religionsfreiheit verletzen. Er tue das zum Beispiel auch gegenüber Saudi-Arabien. Christen sind nach seinen Worten die am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Über 100 Millionen seien betroffen. Sie würden zum Beispiel überall dort bedrängt, wo Muslime in der Mehrheit seien oder ein islamischer Gottesstaat bestehe. Religionsfreiheit werde dort so verstanden, dass jeder das Recht habe, zum Islam überzutreten. Muslimen, die zu einer anderen Religion wechseln wollten, drohe hingegen die Todesstrafe. In Ägypten gebe es jeden Monat Anschläge extremistischer Muslime auf Christen. Im Blick auf religiös motivierten Terrorismus sagte Kauder: „Es gibt keine christlichen Terroristen, aber fast jeder Terrorist ist Muslim.“ Zu seinem Eintreten für Waffenlieferungen an Kurden im Irak, die die Terrororganisation „Islamischen Staat“ (IS) bekämpfen, erklärte er: „Es gibt Situationen, in denen es nicht ausreicht zu beten, sondern man muss auch handeln.“

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Übergriffe auf christliche Flüchtlinge nicht hinnehmen

Kauder ging auch darauf ein, dass Christen in Flüchtlingsunterkünften zum Teil bedrängt und körperlichen Attacken ausgesetzt sind: „Das dürfen wir auf gar keinen Fall hinnehmen.“ Polizei und Sicherheitsdienste müssten für den entsprechenden Schutz sorgen. Eine Trennung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen lehnte Kauder ab, weil man dann eine Einschränkung der Religionsfreiheit akzeptieren würde.

„Ehe für alle“: Nicht Politiker schelten, wenn selbst die evangelische Kirche zustimmt

Kauder sprach bei dem Treffen auch die Entscheidung des Bundestages an, die Ehe für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen. Die Debatte um die „Ehe für alle“ hätten die Gegner nicht erst bei der Entscheidung am 30. Juni im Parlament verloren, sondern schon lange vorher in der Gesellschaft und zum Teil auch in den Kirchen. Die evangelische Kirche habe die Ehe für Homosexuelle als „Akt der Liebe“ befürwortet, während die Deutsche Evangelische Allianz klar dagegen Position bezogen und sich die katholische Kirche in dem Streit zurückgehalten habe. Kauder: „Wir konnten es nicht gewinnen.“ Angesichts der konträren Auffassungen in den Kirchen zu dem Thema könne man jetzt nicht zu ihm kommen und „den Frust bei mir als Politiker abladen“.

Mehr in gesellschaftliche Debatten einbringen

Das Beispiel zeige, dass Christen in der Gesellschaft mehr für ihre Überzeugungen werben und in Debatten einbringen müssten. Es reiche nicht aus, sich bei Glaubenskonferenzen zu stärken, und sich in kleinen Zirkeln zu bestätigen, „was wir für wunderbare Christen sind“. Dem Beschluss für die „Ehe für alle“ sei ein über zehnjähriger Diskussionsprozess vorausgegangen. Das Ergebnis sei maßgeblich auf das Engagement des Grünen-Politikers Volker Beck zurückzuführen.

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