Montag • 22. Mai
Präsidentschaftswahl
18. Mai 2017

Das Recht auf Religionsfreiheit wird oft mit Füßen getreten

Der Amtsinhaber Hassan Ruhani gelte zwar im Westen als moderat, doch unter ihm sei der Druck auf das eigene Volk weiter gewachsen. Foto: picture-alliance/photoshot
Der Amtsinhaber Hassan Ruhani gelte zwar im Westen als moderat, doch unter ihm sei der Druck auf das eigene Volk weiter gewachsen. Foto: picture-alliance/photoshot

Teheran/Frankfurt am Main (idea) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) hat den Umgang deutscher Politiker und Unternehmer mit dem Iran scharf kritisiert. Hintergrund ist die Präsidentenwahl am 19. Mai. Vier Kandidaten treten gegen Amtsinhaber Hassan Ruhani an. In dem Land herrscht seit 1979 ein schiitisch-islamisches Regime. Ruhani gelte zwar im Westen als moderat, doch unter ihm sei der Druck auf das eigene Volk – insbesondere auf religiöse und ethnische Minderheiten sowie Andersdenkende – weiter gewachsen. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (Frankfurt am Main) sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Es kann nicht sein, dass unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wie im Oktober geschehen, bei seinem Besuch des Landes nur eine Delegation von Unternehmern anführt und ausschließlich über Wirtschaft spricht. Er hätte die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen öffentlich thematisieren und klar kritisieren müssen.“

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„Wir appellieren an das Gewissen“

Der Westen sei zuletzt sehr darauf bedacht gewesen, die vom Iran ausgehende nukleare Bedrohung zu beenden. Für den erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens sei man bereit gewesen, großzügig über Probleme hinwegzusehen. Daran habe sich der Iran nun gewöhnt. Lessenthin: „Wir appellieren an das Gewissen der deutschen Wirtschaftsführer und der Politiker. Sie müssen beharrlich auf die Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Der Iran darf nicht wie ein normaler Wirtschaftspartner behandelt werden.“

Wenn Politiker auf Kritik verzichten

Obwohl es sich am 19. Mai um eine politische Wahl handle, spiele Religion die dominierende Rolle. Denn der nur von schiitischen Muslimen besetzte Oberste Wächterrat entscheide, wer kandidieren dürfe. Frauen und liberale Muslime etwa seien ausgeschlossen. Lessenthin: „Der Iran ist eine Theokratie mit angeschlossenem Scheinparlamentarismus.“ Auch das werde im Westen nicht angesprochen: „Kaum ein Politiker kritisiert, dass regelmäßig über 90 Prozent der Kandidaten vom Wächterrat ausgesiebt wurden.“

Konvertiten müssen mit Verfolgung rechnen

Das Menschenrecht der Religionsfreiheit wird Lessenthin zufolge im Iran regelmäßig mit Füßen getreten. Wenn ehemalige Muslime, die zum christlichen Glauben übergetreten seien, öffentlich über ihre Entscheidung redeten, seien sie staatlich verfolgt und müssten auch mit Verhaftung rechnen. Ihnen werde dann oft angebliche üble Nachrede, Diffamierung sowie Gefährdung des Staates oder Spionage für ausländische Mächte vorgeworfen. Manchen Pastoren werde zudem unterstellt, sie seien Ehebrecher und tränken viel Alkohol: „Der Iran macht Menschen gesellschaftlich fertig, indem er Unwahrheiten verbreitet und sie moralisch diskreditiert.“ Das betreffe auch andere religiöse Minderheiten, etwa Baha‘i, Sufis und Sunniten. Zahlreiche Menschenrechtler befänden sich im Gefängnis. Dort werde ihnen häufig medizinische Hilfe oder der Kontakt zu Angehörigen verweigert.

Bereits Minderjährige können zum Tod verurteilt werden

Lessenthin beklagte ferner, dass laut dem islamischen Recht – der Scharia – im Iran bereits Minderjährige zum Tod verurteilt werden dürften. Das Urteil werde vollzogen, wenn sie erwachsen seien. Die Hinrichtung geschehe häufig öffentlich. Der IGFM-Vorstandssprecher rechnet mit einer Wiederwahl Ruhanis, aber „egal, wer zum Sieger erklärt wird: Alles wird beim Alten und Schlechten bleiben. Schlimmste Menschenrechtsverletzungen werden weiterhin auf der Tagesordnung stehen.“ Die Wahl gewinnt, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht niemand die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl unter den beiden Erstplatzierten. 95 Prozent der über 77 Millionen Einwohner des Iran gehören zum schiitischen Zweig des Islams. Die Zahl der Christen liegt bei 360.000.

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