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Diakoniepräsident
14. Januar 2018

Begrenzung des Familiennachzugs ist „kleinherzig“

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Pfarrer Ulrich Lilie. Foto: Diakonie Deutschland/Thomas Meyer
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Pfarrer Ulrich Lilie. Foto: Diakonie Deutschland/Thomas Meyer

Berlin (idea) – Der Präsident der Diakonie Deutschland, Pfarrer Ulrich Lilie (Berlin), hat sich gegen eine Begrenzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen. Hintergrund sind die abgeschlossenen Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD. Die Parteien hatten sich am 12. Januar darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Vor Beginn der Gespräche muss erst noch ein Sonderparteitag der SPD am 21. Januar zustimmen. Dem Sondierungspapier zufolge wollen die Parteien den Familiennachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzen. Bis ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ist, soll er weiterhin ausgesetzt bleiben. Um die Asylverfahren schneller bearbeiten zu können, sollen sie in zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden, in denen die Asylsuchenden von ihrer Ankunft bis zur Entscheidung bleiben müssen.

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Appell an die Parteien: Bessert in den Koalitionsverhandlungen noch einmal nach

Die Diakonie befürchtet nun eine Wende in der Flüchtlingspolitik, die zu Lasten der Schutzbedürftigen gehen werde. Lilie: „SPD und Unionsparteien verfolgen offenbar mit Vorrang, dass möglichst viele Geflüchtete rasch wieder ausreisen.“ Das sei ein Rückschritt: „Eine Begrenzung auf 1.000 Personen im Monat ist für das wirtschaftlich prosperierende Deutschland kleinherzig.“ Vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bräuchten den Anschluss an ihre Angehörigen: „Die Diakonie appelliert an die Parteien, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch einmal deutlich nachzubessern“, sagte Lilie. Besonders die geplanten zentralen Aufnahmezentren sehe man kritisch. Dadurch werde auch die Beratungsarbeit der Wohlfahrtsverbände für die Geflüchteten erschwert.

Warum „Flüchtlingspfarrer“ Martens die geplanten Flüchtlingszentren für falsch hält

Die angedachte Einführung von Zentren sieht auch Pfarrer Gottfried Martens von der Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz kritisch. Der Geistliche setzt sich in seiner zur Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) gehörenden Gemeinde mit mehr als 1.600 Mitgliedern besonders für zum Christentum übergetretene Flüchtlinge ein. Er hat über 1.000 von ihnen getauft, vor allem Iraner und Afghanen. Martens schreibt auf Facebook: „In solchen zentralen geschlossenen Einrichtungen gelingt es den radikalen muslimischen Kräften sehr schnell, die anderen Muslime ,auf Linie’ zu bringen. Wer beim Morgengebet nicht antritt, ist ,dran’. Opfer werden wieder die religiösen Minderheiten in diesen Einrichtungen sein – Jesiden, Christen und andere.“ Besonders dramatisch werde die Situation für Frauen sein, „die in den geschlossenen Lagern sexuellen Übergriffen hilflos ausgeliefert sein werden“. Politiker seien, so Martens, in der Vergangenheit nicht bereit gewesen, „auch nur einen Finger für die bedrohten und attackierten religiösen Minderheiten in den Heimen krumm zu machen“. Der Geistliche befürchtet, dass sich daran nichts ändern wird. Martens gibt ferner zu bedenken, dass muslimische Asylbewerber durch eine Anwesenheitspflicht in den Zentren keinen Kontakt zu Kirchengemeinden aufnehmen könnten.

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