Samstag • 21. Juli
Appell an Bundesregierung
24. Juni 2018

Diakonie: Nicht immer weniger für den Schutz von Flüchtlingen tun

Die Präsidentin des Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Foto: Hermann Bredehorst/Brot für die Welt
Die Präsidentin des Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel. Foto: Hermann Bredehorst/Brot für die Welt

Berlin (idea) – Das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“ und die „Diakonie Deutschland“ appellieren an die Bundesregierung, sich in der Europäischen Union für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen. Hintergrund ist das Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni in Brüssel, bei dem es auch um das Thema Migration gehen soll. Europa müsse in der Asylpolitik Verantwortung übernehmen, heißt es in einer am 24. Juni veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme. Die Präsidentin des Hilfswerks „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel (Berlin), ist überzeugt: „Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und bedenklich kurzsichtig, dass einige EU-Regierungen sich weigern, überhaupt noch Schutzsuchende aufzunehmen.“ So schiebe Europa die globale Verantwortung für die Folgen von Krieg und Gewalt von sich weg.

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Diakoniepräsident: Debatte wurde auf Kosten der Schutzbedürftigen emotionalisiert

Die geplante Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ ziele unter anderem darauf ab, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ abzuweisen. Die rechtstaatliche Notwendigkeit der Überprüfung aller Einzelfälle gerät den beiden Werken zufolge dadurch immer mehr in den Hintergrund. Laut dem Präsidenten der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie (Berlin), hat das „zu einer gefährlichen und fahrlässigen Emotionalisierung der Debatte auf Kosten der Schutzbedürftigen geführt und könnte eine Kettenreaktion nationaler Alleingänge in Gang setzen“. Die „verheerende Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz“ müsse gestoppt werden. Zurückweisungen an der Grenze – diese Position vertritt Innenminister Horst Seehofer (CSU) – oder bilaterale Abkommen – dafür spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus – seien keine Lösung, um „Schutzsuchende gerecht auf die EU-Länder zu verteilen“. So werde die Spaltung der EU nur weiter vorangetrieben. Die EU müsse einen echten Interessenausgleich der Mitgliedstaaten herstellen und auch die „Familie und sonstige Bindungen der Asylsuchenden“ berücksichtigen.

Kanzler Kurz: Viele, die nach Europa kamen, sind Wirtschaftsmigranten

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte im „BILD“-Interview, die Spannungen in Europa seien durch die falsche Politik in den Jahren 2015 und 2016 entstanden: „Es war eine Grundhaltung, die Migranten motiviert hat, nach Europa aufzubrechen.“ Man werde alles für eine europäische Lösung tun, „insbesondere für einen Schutz der Außengrenzen“. Man sollte damit aufhören, „weiter über ein Verteilsystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird“. Den Vorwurf, er zeige im Umgang mit Flüchtlingen Kälte, wies Kurz zurück. Viele, die nach Europa kamen, seien keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Es habe nichts mit Kälte zu tun, wenn er nach Lösungen suche, „damit unsere Länder nicht überfordert werden“. Man müsse verhindern, dass Boote überhaupt nach Europa gelangten.

„Welt am Sonntag“: Deutschland bleibt weiterhin das Wunschziel

Währenddessen teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, dass es weiterhin viele Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland ziehe: „Ein großer Teil der sich in Griechenland aufhaltenden beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an“, sagte eine Sprecherin. Griechenland sei „nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration nach Europa und ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität“.

EU-Länder nehmen nur jeden zehnten Migranten zurück

2017 stellte Deutschland laut der Tageszeitung „Bild“ 59.808 Rückübernahmeanträge an andere EU-Länder für Migranten, die in Deutschland Asyl beantragten, obwohl sie in einem anderen Land registriert wurden. Davon wurden nur 10,8 Prozent (6.464) dann auch tatsächlich überstellt.

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