Montag • 23. April
Paragraf 219a
09. Dezember 2017

Bremen will Verbot von Abtreibungswerbung aufheben lassen

Zulässig sei höchstens eine „sachliche Information“ durch Ärzte, daher sei eine Änderung des Paragrafen denkbar, so Birgit Bergmann. Foto: picture-alliance/dpa
Zulässig sei höchstens eine „sachliche Information“ durch Ärzte, daher sei eine Änderung des Paragrafen denkbar, so Birgit Bergmann. Foto: picture-alliance/dpa

Bremen (idea) – Der Bremer Senat (Landesregierung) soll im Bund dafür eintreten, dass das Werbeverbot für Abtreibungen ersatzlos gestrichen wird. Das beschloss die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Gegen den Beschluss stimmte nur die CDU-Fraktion. Hintergrund der Debatte ist der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel. Sie war am 24. November zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite über Abtreibungen informiert hatte. Nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches wird die Werbung für Abtreibungen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe be...

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