Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet-Angebot der idea Evangelische Nachrichtenagentur e.V.

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Evangelische Nachrichtenagentur idea e.V. erbringt ihre über das Internet angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden: „AGB“). Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten AGB. Diese AGB können Sie nach Belieben auf einem dauerhaften Datenträger speichern und ausdrucken. Falls Sie nicht über einen Drucker verfügen, stellen wir Ihnen die AGB gerne auch als Printversion zur Verfügung. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt haben, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Die Einbeziehung und Auslegung dieser AGB regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dabei ist die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ausgeschlossen. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen einschließlich der Zahlungspflicht des Kunden ist Wetzlar. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ebenfalls Wetzlar.

§ 2 Anschrift des Unternehmers
idea e.V., Evangelische Nachrichtenagentur Steinbühlstr. 3, 35578 Wetzlar; Geschäftsführer Rainer Küchler; Vereinsregister des Amtsgerichts Wetzlar Nr. 736

§ 3 Angebote, Leistungsumfang, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Für den Umfang der vertraglich durch uns geschuldeten Leistungen ist aus-schließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend, die der Kunde auf elektronischem Weg (per E-Mail) erhält. Änderungen bei der Gestaltung unserer Online-Archive oder der von uns angebotenen Printmedien behalten wir uns vor. Die Bestellung von Waren oder einzelner Text- oder Bild-Dateien durch den Kunden erfolgt durch Absendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars. Die Bestelldaten werden von uns zum Zwecke der weiteren Abwicklung der Bestellung gespeichert. Der Vertragsabschluss erfolgt, indem der Kunde von uns eine Auftragsbestätigung seiner Bestellung auf elektronischem Weg (E-Mail) erhält. Soweit die Bestellung des Kunden die Anmeldung zur kostenpflichtigen Nutzung einer Online-Datenbank (Datenbank-Nutzungsvertrag) für einen vertraglich bestimmten Zeitraum einschließt (auch im Rahmen der verschiedenen „Paket-Angebote“), erfolgt der Vertragsabschluss durch Übermittlung des vom Kunden ausgedruckten, unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Nutzungsvertrags an uns per Fax oder per Post und unsere anschließende Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden auf elektronischem Weg (E-Mail).

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer). Sofern nicht anders angegeben erfolgt die Lieferung zuzüglich der Versandkosten. Bei den Preisangaben auf unserer Internet-Seite sind Änderungen und Irrtum nicht ausgeschlossen. Die Zahlung durch den Kunden erfolgt per Bankeinzug oder gegen Rechnung. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes auf unserem Konto maßgebend.

§ 5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt bei der Bestellung von Waren
Sofern bei der Bestellung von Waren eine Lieferfrist vereinbart ist, beginnt diese mit dem Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu laufen. Sofern ein Feiertag oder Wochenende zwischen Bestellung und Lieferung liegt, verlängert sich die Lieferfrist um die entsprechende Anzahl von Tagen. Die Lieferfrist verlängert sich außerdem angemessen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und Einflussbereichs liegen. Auslandsversendungen können nur nach Erteilung einer inländischen Einzugsermächtigung mit deutscher Bankverbindung oder gegen Vorauszahlung erfolgen. Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die vom Kunden bezogenen Waren unser Eigentum.

§ 6 Nutzung der Online-Datenbank
Sofern die Bestellung des Kunden die kostenpflichtige Nutzung einer Online-Datenbank einschließt, wird dem Kunden gegen Entgelt die Nutzung der Online-Datenbank im Rahmen des vereinbarten Nutzungsrechts für den vertraglich bestimmten Zeitraum gestattet. Die Freischaltung des Kunden erfolgt im Regelfall spätestens mit Eingang der Auftragsbestätigung. Die Nutzung der Online-Datenbank ist alleine dem Kunden vor-behalten. Eine Nutzung der Online-Datenbank durch Dritte ist ausdrücklich untersagt, es sei denn, dass dem Kunden von uns eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. Indem zuletzt genannten Fall hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Bestimmungen dieses Vertrags beachtet. Die Datenbank ist normalerweise 24 Stunden am Tag verfügbar. Wir geben aber keine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Datenbank bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Insbe-sondere kann der Kunde keine Rechte aus solchen Störungen der Internetverbindung herleiten, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht werden, oder aus Leistungsstörungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und Einflussbereichs liegen. Ergeben sich Anhaltspunkte für eine widerrechtliche Nutzung der Online-Datenbank, so sind wir berechtigt, die Nutzung zu überprüfen und den Zugang zur Online-Datenbank ggf. zu sperren. Strafrechtliche Verfolgung behalten wir uns. Eine fristlose Kündigung des Datenbank-Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund bleibt ungeachtet dessen vorbehalten.

§ 7 Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht
Sofern dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zusteht, gilt folgendes:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: idea e.V.
Steinbühlstraße 3
35578 Wetzlar
Telefon: 06441-9150
Fax: 06441-915220
E-Mail: vertrieb@idea.de b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 8 Nutzungsrecht und urheberrechtlicher Hinweis
Der Kunde erhält im Rahmen eines Datenbank-Nutzungsvertrags oder bei der Bestellung von Informations- oder Bilddateien das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den Inhalten, sofern in unserem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ohne unsere Zustimmung dürfen die Inhalte nicht vervielfältigt, weitergegeben oder verändert werden und nicht weitergehend genutzt, insbesondere nicht an Dritte veräußert oder vermietet werden. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Urheberrecht umfaßt insbesondere auch den Programmcode, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software sowie dem gesamten Inhalt der Online-Datenbank.

§ 9 Haftungsausschluß und Haftungsbeschränkung
Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Qualität der in den angebotenen Printmedien, dem elektronischen Pressespiegel oder der Online-Datenbank enthaltenen Informationen übernommen. Namentlich gekenn-zeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Schadensersatzansprüche gegen uns, die sich auf solche materiellen oder ideellen Schäden beziehen, die aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen oder des angebotenen Bildmaterials in den Printmedien, dem elektronischen Pressespiegel oder dem Online-Archiv verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten auf unserer Seite beruhen. Auch im übrigen sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern durch Verschulden eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit verursacht worden ist. Die Haftungsbeschränkungen gelten außerdem nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Kardinalspflichten; in letzterem Fall ist unsere Haftung bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, daß im Zuge der Online-Registrierung seine Daten von uns in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der zum Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet werden. Es wird von uns gewährleistet, daß die deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten und die uns überlassenen Daten vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe an andere Dienstleister findet nicht statt, soweit nicht zur Abwicklung des Vertrages erforderlich.